Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für die Nutzung der BETA-Version unseres Dienstes „mysportsbox“

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Nutzungs- und Geschäftsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Benutzung der BETA-Version des Dienstes „mysportsbox“ der Otto Bock Healthcare Deutschland GmbH („wir“ oder „Ottobock“).

1.2 Die BETA-Version von „mysportsbox“ ist die erste Version des Dienstes, zu deren Nutzung wir eine begrenzte Zahl externe Nutzer einladen und zulassen (die „BETA-Nutzer“). Wir haben in der BETA-Version zwar die wesentlichsten der Funktionen des Dienstes implementiert und getestet. Es können aber bis zum Release der abschließenden Version von „mysportsbox“ noch Funktionen hinzukommen; zudem können in der BETA-Version auch noch Fehler bestehen und Störungen auftreten. Das bezieht sich jedoch selbstverständlich nicht auf unsere Prothesen.

1.3 Von diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des BETA-Nutzers finden keine Anwendung, sofern ihre Geltung von Ottobock nicht ausdrücklich bestätigt worden ist.

2. Gegenstand des Dienstes

2.1 Ottobock betreibt mit „mysportsbox“ einen Internetdienst, über den der BETA-Nutzers eine Auswahl von Ottobock-Prothesen für den Einsatz im Freizeit- und Breitensport mieten kann.

2.2 Die Empfehlung der konkreten Prothese erfolgt auf der Grundlage der vom BETA-Nutzer angegeben Daten zum Einsatz der Prothese sowie auf der Grundlage der von BETA-Nutzer auf „mysportsbox“ eingegebene Daten und Informationen zu sich und seiner Amputation und der bisher genutzten Prothese.

3. Registrierung und Bestellung

3.1 Eine Registrierung des BETA-Nutzers und das Anlegen eines Nutzerkontos ist in der BETA-Phase von „mysportsbox“ nicht vorgesehen.

3.2 Die Bestellung setzt die Eingabe bestimmter Daten und Informationen durch den BETA-Nutzer voraus, nämlich neben seinem Namen und seinen Kontaktdaten Informationen u.a. zur Art seiner Amputation (Amputationshöhe) sowie zu bestimmten Maßen des BETA-Nutzers (Größe, Gewicht etc.).

3.3 Nach der Eingabe dieser Daten wird dem BETA-Nutzer die Empfehlung eines auf der Grundlage der angegebenen Daten passenden Prothese zur Miete sowie die dafür geltende Preise bestehend jeweils aus einem einmaligen Grundpreis (die „Startgebühr") und einer monatlich zu zahlenden Nutzungsgebühr (jeweils einschl. der gesetzlichen Umsatzsteuer) angezeigt.

3.4 Will der BETA-Nutzer danach die angezeigte Prothese mieten, kann er nach der Angabe der dafür erforderlichen Daten (unter anderem Zahlungsdaten) die entsprechende Bestellung aufgeben. Mit Übermittlung der Bestellung durch das Absenden des Online-Bestellformulars gibt der BETA-Nutzer ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrags über die Miete der betreffenden Prothese mit Ottobock ab. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Vielmehr nimmt Ottobock das Angebot des BETA-Nutzers durch die Übermittlung einer Bestellbestätigung oder die Lieferung der Prothese an. Mit Annahme des Angebotes kommt der Mietvertrag zustande.

3.5 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

3.6 Für den Mietvertrag ist kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt des zwischen dem BETA-Nutzer und Ottobock geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sowie den Angaben auf der Produkt- sowie der Bestellseite. Die Angaben werden von Ottobock gespeichert, sie sind jedoch für den BETA-Nutzer nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. Laufzeit des Mietvertrages

4.1 Die über „mysportsbox“ geschlossenen Mietverträge haben eine Laufzeit von 12 Monaten, beginnend mit Warenausgang.

4.2 Der Mietvertrag endet nach Ablauf der 12 Monate automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Er verlängert sich nicht; die ordentliche Kündigung vor Ablauf der Laufzeit des Vertrages ist nicht möglich.

4.3 Die außerordentliche Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund ist den Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unbenommen. Kündigungserklärungen bedürfen zur Wirksamkeit der Textform.

5. Nutzung und Rückgabe der gemieteten Prothesen

5.1 Die Nutzung der gemieteten Prothesen ist auf den Freizeit- und Breitensport beschränkt. Eine Nutzung für den Leistungssport ist untersagt. Der BETA-Nutzer hat die Prothese mit der angemessenen Sorgfalt zu behandeln und nur im Einklang mit der Bedienungsanleitung zu benutzen.

5.2 Die gemietete Prothese ist nach Ablauf des Mietvertrages unverzüglich an Ottobock zu folgender Adresse zurückzusenden

Ottobock SE & Co. KGaA
- MASC –
Max-Näder-Str. 15
37115 Duderstadt

Die Kosten der Rücksendung trägt Ottobock.

5.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

6. Bezahlung

6.1 Der BETA-Nutzer ist verpflichtet, zur Bezahlung einer über „mysportsbox“ bestellten Prothese eine der zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten zu nutzen, die über einen externen Zahlungsdienstleister abgewickelt werden. Es wird klargestellt, dass Ottobock nicht verpflichtet ist, mehr als eine marktübliche Zahlungsmöglichkeit anzubieten.

6.2 Die genutzte Zahlungsmöglichkeit wird von Ottobock auch für die monatlich zu leistende Nutzungsgebühr verwendet. Bei der Zahlung per Kreditkarte bedeutet dies z. B., dass die angegebene Kreditkarte während der Vertragslaufzeit monatlich mit dem betreffenden Betrag belastet wird.

7. Widerrufsrecht
Dem BETA-Nutzer steht als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Ottobock wie folgt belehrt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Otto Bock HealthCare Deutschland GmbH, Max-Näder-Str. 15, 37115 Duderstadt, 05527-8480, mysportsbox.support@ottobock.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Otto Bock HealthCare Deutschland GmbH
Max-Näder-Str. 15
37115 Duderstadt
[E-Mail-Adresse]

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)

• Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum ___________

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Haftung

9.1 Ottobock haftet für Schäden des BETA-Nutzers nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Ottobock jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind.

9.2 Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung von Ottobock unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

10. Außergerichtliche Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung zu finden sind. Ottobock ist indes weder dazu verpflichtet noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit einem Verbraucher an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Schlussbestimmung
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Darüber hinaus sind die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der BETA-Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem BETA-Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.

Stand: 17. April 2024